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InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnisI. EinleitungII. Das österreichische Übernahmerecht
A. Übernahmegesetz 1. Internationale Rechtslage 2. Grundsätze des Übernahmegesetzes B. Erste und zweite Übernahmeverordnung C. Übernahmekommission
III. „Creeping-in”
A. Begriff des „Creeping-in“ B. Schutzzweck der 2. Übernahmeverordnung 1. Umgehungsverhinderung 2. Gleichbehandlung der Aktionäre C. Rechtslage in anderen Staaten
IV. Kontrollierende Beteiligung im Sinne der zweiten Übernahmeverordnung
A. Begriff der kontrollierenden Beteiligung 1. Unwiderlegliche Kontrollvermutungen 2. Widerlegliche Kontrollvermutungen 3. „Opting-in“ B. Mittelbare Beteiligung (§ 22 Abs 3 ÜbG) 1. Zweifache Angebotspflicht bei unmittelbarem Kontrollerwerb an einer zwischengeschalteten börsenotierten Aktiengesellschaft? C. Gemeinsames Vorgehen 1. Gemeinsames Vorgehen und Angebotspflicht 1.1. Konzern 1.2. Vertrag 1.3. Sonstiges abgestimmtes Verhalten 2. Gemeinsames Vorgehen und Kontrollschwellen (Hinzurechnung) D. Stimmrechte an Aktien im Eigentum Dritter E. Kontrollierende Beteiligung vor Börsenotierung / vor Inkrafttreten des ÜbG
V. Hinzuerwerb
A. Begriff des Hinzuerwerbes im Sinne der zweiten Übernahmeverordnung 1. Schwellenwerte 1.1. Die Zwei-Prozent-Grenze 1.1.1. Die Berechnung des Schwellenwertes 1.2. Die Jahresfrist 2. Stimmrechtsmehrheit als Grenze 3. Passiver Kontrollerwerb – passives „Creeping-in“? B. Börsenotierung und Börsezulassung 1. Erlangung und Wegfall der Börsezulassung während des Übernahmeverfahrens 2. Amtlicher Handel und Geregelter Freiverkehr 3. Aktiengesellschaft mit Sitz in Österreich C. Die Lehre vom Umgehungsgeschäft 1. Umgehung der Angebotspflicht gem § 1 2. ÜbV D. Der Erwerb von Aktien 1. „Beteiligungspapiere“? 2. Aktienerwerb 2.1. Vorzugsaktien 2.2. Eigene Aktien 2.2.1. Schwellenwerte 2.2.2. Öffentliches Angebotspflicht der Aktiengesellschaft? 2.3. Sonstige Beteiligungspapiere 2.3.1. Wandelschuldverschreibungen 2.3.2. Optionsschuldverschreibungen 2.3.3. Reine Optionen und Derivate 2.3.4. Gewinnschuldverschreibungen 2.3.5. Genussscheine 2.3.6. Partizipationsscheine 2.3.7. Investmentzertifikate 2.4. Höchststimmrechte E. Gemeinsames Vorgehen 1. Gemeinsames Vorgehen und kontrollierende Beteiligung (Hinzurechnung) 1.1. 50 %-Schwelle 2. Gemeinsames Vorgehen und Hinzuerwerb 2.1. Gemeinsames Vorgehen als Umgehungsgeschäft? F. Stimmrechte an Aktien im Eigentum Dritter 1. Stimmrechte an Aktien im Eigentum Dritter und kontrollierende Beteiligung (Hinzuerwerb) 1.1. 50 %-Schwelle 2. Stimmrechte an Aktien im Eigentum Dritter und Hinzuerwerb G. „Creeping-in“ durch mittelbare Beteiligung?
VI. Öffentliche Angebote
A. Beteiligungspapiere als Gegenstand öffentlicher Angebote B. Das Pflichtangebot 1. Gegenstand 1.1. Eigene Aktien als Gegenstand eines Pflichtangebotes? 1.2. Erwerb eigener Aktien durch Dritte 2. Ausgestaltung des Pflichtangebotes 2.1. Barangebot und Frist 2.2. Tauschangebot 2.3. Finanzierbarkeit 2.3.1. Rechtsfolgen mangelnder Finanzierbarkeit 2.4. Bedingungsfeindlichkeit 2.5. Annahmefrist 2.6. Preis des Pflichtangebotes 2.7. Angebotsunterlage 3. Ausnahmen vom Pflichtangebot 3.1. Tatbestände des § 24 ÜbG 3.2. Mitteilung bei Tatbeständen des § 25 ÜbG 3.2.1. Geringfügiges vorübergehendes oder unbeabsichtigtes Überschreiten 3.2.2. § 25 Abs 1 Z 2 ÜbG 3.3. Mitteilung nach § 3 2. ÜbV 3.4. Auflagen und Bedingungen der Übernahmekommission 3.5. „Opting-out“ 4. Umgehung der Angebotspflicht C. Andere öffentliche Angebote 1. Einfaches öffentliches Angebot 1.1. Eigene Aktien und einfaches öffentliches Angebot 1.2. Erwerb eigener Aktien durch Dritte 2. Freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot 2.1. Eigene Aktien und öffentliches Übernahmeangebot 2.2. Erwerb eigener Aktien durch Dritte D. Offenlegungspflicht nach Börsegesetz E. Sanktionen bei Verstößen gegen die zweite Übernahmeverordnung 1. Zivilrechtliche Sanktionen 2. Verwaltungsstrafbestimmungen
VII. Verfassungsrechtliche Beurteilung
A. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Pflichtangebotes 1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übernahmekommission 1. Die Übernahmekommission als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag 2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die zweite Übernahmeverordnung? 2.1. Zulässigkeit der Mitteilungspflicht anstelle einer Angebotspflicht?
VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse
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