Wertpapierrecht in Österreich
Personen, die mit Wertpapieren handeln, unterliegen automatisch dem Wertpapierrecht. Dieses Rechtsgebiet gehört zum öffentlichen Recht und wird dem übergeordneten Finanz-, Bank- und Kapitalmarktrecht zugeordnet. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die Grundlagen des Wertpapierrechts in Österreich.
Was ist das Wertpapierrecht?
Das Wertpapierrecht umfasst die Summe sämtlicher Rechtsnormen bezüglich:
- Wertpapierhandel
- Wertpapiererwerb
- Wertpapierprospekt-Vorgaben
- Kontrolle von Dienstleistungsunternehmen
- Anlegerschutz
Es ist gleichzeitig Teil des Zivil- und Handelsrechts.
Was sind Wertpapiere?
Ein Wertpapier ist eine Urkunde, die ein privates Recht verbrieft. Der Besitz dieser Urkunde ist erforderlich, um das verbriefte Recht geltend zu machen. Die Übertragbarkeit richtet sich nach verschiedenen rechtlichen Grundsätzen.
Als Aktionär können Sie eine Dividende nur erhalten, wenn Sie die Aktie besitzen und dies nachweisen können - in der modernen Praxis erfolgt dieser Nachweis über die Depotverbuchung.
Beispiele für Wertpapiere sind:
- Aktien
- Anleihen und Schuldverschreibungen
- Fondsanteile und Investmentzertifikate
- Schecks und Wechsel
- Pfandbriefe
Eine ausführliche Darstellung aller Wertpapierarten mit ihren Merkmalen finden Sie im Artikel Arten von Wertpapieren.
Wertpapierarten im Überblick
Die grundlegende Einteilung von Wertpapieren erfolgt nach der Art ihrer Übertragung. Man unterscheidet drei Hauptkategorien:
| Merkmal | Inhaberpapier | Orderpapier | Namenspapier |
|---|---|---|---|
| Berechtigung | Jeweiliger Besitzer (anonym) | Namentlich genannte oder durch Order designierte Person | Namentlich genannte Person |
| Übertragung | Einigung und Übergabe | Indossament (Übertragungsvermerk) | Zession (schuldrechtliche Abtretung) |
| Umlauffähigkeit | Höchste | Hoch | Gering |
| Beispiele | Inhaberaktien, Anleihen, Pfandbriefe | Wechsel, Scheck | Namensaktien |
Das Inhaberpapier zeichnet sich durch die größte Leichtigkeit der Übertragung aus - der bloße Besitz der Urkunde berechtigt zur Ausübung des verbrieften Rechts. Beim Orderpapier ist zusätzlich ein Indossament erforderlich, beim Namenspapier (Rektapapier) eine formelle Zession.
Wie entsteht das Wertpapierrecht?
Die bloße Herstellung einer Urkunde reicht nicht aus, um ein Wertpapier zu begründen. Zusätzlich ist eine Vereinbarung erforderlich, die die Entstehung des Rechts durch Angebot und Annahme regelt. Das Wertpapier entsteht also erst durch den rechtsgeschäftlichen Akt der Begebung.
Gesetzliche Grundlagen in Österreich
Das Wertpapierrecht in Österreich stützt sich auf mehrere zentrale Gesetze:
- Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) - die österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie MiFID II
- Depotgesetz (DepotG) - regelt die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren
- Aktiengesetz (AktG) - Regelungen zu Aktienarten und Aktionärsrechten
- Kapitalmarktgesetz (KMG 2019) - Prospektpflicht und Anlegerschutz
- Investmentfondsgesetz (InvFG 2011) - Regelungen zu Investmentfonds und ETFs
- Pfandbriefgesetz (PfandbriefG) - gedeckte Schuldverschreibungen
- Wechselgesetz - Regelungen zum Wechsel als Orderpapier
- Scheckgesetz - Regelungen zum Scheck
Wertpapieraufsicht in Österreich
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht in Österreich die Einhaltung der wertpapierrechtlichen Vorschriften. Sie ist für die Konzessionierung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen zuständig und überwacht den Kapitalmarkt auf Marktmissbrauch.
Auf EU-Ebene koordiniert die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Aufsicht über die Wertpapiermärkte der Mitgliedstaaten.
Praktische Bedeutung für Anleger
Aktien
Nach dem Erwerb einer Aktie werden Sie Miteigentümer des Unternehmens. Sie können an der Hauptversammlung teilnehmen, Stimmrechte ausüben, Dividenden erhalten (falls beschlossen) und die Aktie jederzeit verkaufen.
Anleihen
Bei Anleihen besteht das Hauptrecht darin, den verbrieften Zins und das Kapital am Ende der Laufzeit zu erhalten. Bestimmte Anleiheformen wie Wandelanleihen gewähren zusätzlich ein Umtauschrecht in Aktien. Detaillierte Informationen zu den verschiedenen Wertpapierarten finden Sie im Artikel Arten von Wertpapieren.
Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.