Geeignetheitsprüfung (Suitability Test)

Die Geeignetheitsprüfung zählt zu den zentralen Anlegerschutzvorschriften des österreichischen Kapitalmarktrechts. Wer bei einer Bank oder Wertpapierfirma eine Anlageberatung in Anspruch nimmt oder sein Vermögen im Rahmen einer Portfolioverwaltung betreuen lässt, hat Anspruch darauf, dass die empfohlenen Finanzinstrumente tatsächlich zu seinen persönlichen Verhältnissen passen. Die Rechtsgrundlage bildet § 54 WAG 2018 in Umsetzung von Art 25 Abs 2 der europäischen Richtlinie MiFID II. Im Unterschied zur Angemessenheitsprüfung, die beim beratungsfreien Geschäft zur Anwendung kommt, prüft die Geeignetheitsprüfung nicht nur das Wissen des Kunden, sondern auch dessen finanzielle Lage und Anlageziele.

Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich

§ 54 Abs 1 WAG 2018 verpflichtet Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Anlageberatung oder Portfolioverwaltung erbringen, von ihren Kunden alle Informationen einzuholen, die erforderlich sind, um die Geeignetheit eines bestimmten Finanzinstruments oder einer Wertpapierdienstleistung für den Kunden beurteilen zu können. Die Vorschrift geht auf Art 25 Abs 2 MiFID II (Richtlinie 2014/65/EU) zurück und wird durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 näher konkretisiert.

Die Geeignetheitsprüfung ist durchzuführen bei:

• Anlageberatung: Jede persönliche Empfehlung an einen bestimmten Kunden zum Kauf, Verkauf oder Halten eines Finanzinstruments löst die Pflicht zur Geeignetheitsprüfung aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beratung am Bankschalter, telefonisch oder über elektronische Kanäle erfolgt.
• Portfolioverwaltung (Vermögensverwaltung): Verwaltet die Wertpapierfirma das Kundenvermögen auf diskretionärer Basis - also mit eigenständiger Anlageentscheidung -, hat sie vor jeder einzelnen Anlageentscheidung die Geeignetheit zu prüfen. Hier erfolgt die Prüfung nicht transaktionsbezogen, sondern laufend anhand des vereinbarten Kundenprofils.

Vom Anwendungsbereich erfasst sind alle Finanzinstrumente im Sinne des WAG 2018, darunter Aktien, Schuldverschreibungen, Investmentzertifikate, Derivate und strukturierte Produkte. Die Pflicht besteht gegenüber allen Kundenkategorien, wobei bei professionellen Kunden gewisse Erleichterungen hinsichtlich des Informationsumfangs bestehen.

Die drei Prüfkriterien

Die Geeignetheitsprüfung stützt sich auf drei Säulen, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein Finanzinstrument als geeignet gelten kann. Fehlt es an einem einzigen Kriterium, darf die Wertpapierfirma das Produkt nicht empfehlen.

1. Kenntnisse und Erfahrungen

Die Wertpapierfirma muss feststellen, ob der Kunde über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen im Anlagebereich verfügt, um die mit dem empfohlenen Finanzinstrument verbundenen Risiken verstehen zu können. Abgefragt werden dabei:

• Art der Finanzinstrumente, mit denen der Kunde bereits Erfahrungen gesammelt hat (Aktien, Anleihen, Fonds, Derivate etc.)
• Umfang und Häufigkeit bisheriger Transaktionen
• Zeitraum, über den der Kunde bereits Wertpapiergeschäfte getätigt hat
• Ausbildung und beruflicher Hintergrund, soweit für das Verständnis von Finanzprodukten relevant

Dieses Kriterium entspricht dem Prüfungsumfang der Angemessenheitsprüfung. Die Geeignetheitsprüfung geht jedoch darüber hinaus, indem sie zusätzlich die beiden folgenden Kriterien einbezieht.

2. Finanzielle Verhältnisse und Verlusttragfähigkeit

Die finanzielle Situation des Kunden bildet das zweite Prüfungselement. Die Wertpapierfirma hat zu erheben:

• Einkommensquellen und -höhe: Regelmäßiges Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit, Pensionsbezüge, Mieteinnahmen und sonstige Einkünfte.
• Vermögenswerte: Immobilienbesitz, Bankguthaben, bestehende Wertpapierbestände und sonstige Vermögenswerte.
• Finanzielle Verpflichtungen: Laufende Kreditraten, Unterhaltspflichten, Mietkosten und sonstige regelmäßige Ausgaben.
• Verlusttragfähigkeit: Die Fähigkeit des Kunden, finanzielle Verluste aus dem vorgeschlagenen Geschäft zu verkraften, ohne dass seine Lebensführung beeinträchtigt wird.

Die Prüfung der Verlusttragfähigkeit hat durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1253 eine besondere Betonung erfahren. Die Wertpapierfirma muss sicherstellen, dass die Empfehlung dem Kunden nicht die Möglichkeit nimmt, seine laufenden finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Besonders bei riskanten Veranlagungen - etwa in Derivate oder hochverzinsliche Unternehmensanleihen - ist eine gründliche Prüfung der Verlusttragfähigkeit erforderlich.

3. Anlageziele, Risikotoleranz und Nachhaltigkeitspräferenzen

Das dritte Kriterium betrifft die Ziele, die der Kunde mit seiner Veranlagung verfolgt. Zu erheben sind:

• Anlagehorizont: Der Zeitraum, für den der Kunde sein Kapital veranlagen möchte (kurzfristig, mittelfristig, langfristig).
• Anlagezweck: Etwa Vermögensaufbau, Altersvorsorge, Absicherung des Familienvermögens oder Erzielung laufender Erträge.
• Risikobereitschaft (Risikotoleranz): Inwieweit der Kunde bereit ist, Wertschwankungen und potenzielle Verluste in Kauf zu nehmen.
• Nachhaltigkeitspräferenzen: Seit August 2022 sind Wertpapierfirmen verpflichtet, die Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden im Rahmen der Geeignetheitsprüfung zu berücksichtigen. Dies umfasst Präferenzen hinsichtlich ökologisch nachhaltiger Investitionen (Taxonomie-Verordnung), nachhaltiger Investitionen im Sinne der Offenlegungsverordnung (SFDR) und der Berücksichtigung nachteiliger Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsfaktoren (Principal Adverse Impacts).

Die Integration der Nachhaltigkeitspräferenzen geht auf die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1253 zurück und stellt eine wesentliche Erweiterung der Geeignetheitsprüfung dar. Die ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit vom September 2022 konkretisieren die Anforderungen an die Abfrage und Berücksichtigung von Nachhaltigkeitspräferenzen.

Ablauf der Geeignetheitsprüfung

Die Geeignetheitsprüfung folgt einem strukturierten Ablauf, der sich in der Praxis wie folgt darstellt:

Schritt 1: Informationserhebung (Kundenprofil)

Vor der ersten Anlageberatung oder dem Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags hat die Wertpapierfirma die Informationen zu allen drei Prüfkriterien systematisch zu erheben. In der Praxis geschieht dies durch einen standardisierten Fragebogen, der als Anlageerhebungsbogen, Kundenprofil oder - in Anlehnung an den deutschen Sprachgebrauch - WpHG-Bogen bezeichnet wird.

Der Fragebogen enthält Fragen zu:

• Bisherigen Erfahrungen mit verschiedenen Produktkategorien
• Einkommens- und Vermögenssituation
• Bestehenden finanziellen Verpflichtungen
• Gewünschtem Anlageziel (Kapitalerhalt, Ertrag, Wachstum, Spekulation)
• Anlagehorizont
• Risikotoleranz (konservativ, ausgewogen, risikobereit, spekulativ)
• Nachhaltigkeitspräferenzen

Die Wertpapierfirma darf sich auf die Angaben des Kunden verlassen, es sei denn, ihr ist bekannt oder es müsste ihr bekannt sein, dass die Angaben offensichtlich veraltet, ungenau oder unvollständig sind. Eine regelmäßige Aktualisierung des Kundenprofils - mindestens einmal jährlich bei laufender Portfolioverwaltung - wird von der FMA erwartet.

Schritt 2: Abgleich mit dem Finanzinstrument

Im zweiten Schritt gleicht die Wertpapierfirma das erhobene Kundenprofil mit dem in Betracht gezogenen Finanzinstrument ab. Sie prüft:

• Versteht der Kunde die Funktionsweise und Risiken des Produkts?
• Kann der Kunde einen allfälligen Verlust finanziell verkraften?
• Entspricht das Produkt den Anlagezielen, dem Anlagehorizont und der Risikotoleranz des Kunden?
• Stimmt das Produkt mit den Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden überein?

Schritt 3: Ergebnis und Dokumentation

Fällt die Prüfung positiv aus, darf die Wertpapierfirma das Produkt empfehlen und hat dem Kunden eine Geeignetheitserklärung auszuhändigen. Fällt sie negativ aus, darf sie das Produkt nicht empfehlen und muss den Kunden darüber informieren.

Die Geeignetheitserklärung (Suitability Statement)

§ 54 Abs 12 WAG 2018 verlangt, dass die Wertpapierfirma dem Kunden vor Durchführung des empfohlenen Geschäfts eine Geeignetheitserklärung auf einem dauerhaften Datenträger aushändigt. Diese Erklärung muss folgende Angaben enthalten:

• Die konkrete Empfehlung (welches Finanzinstrument, welches Volumen)
• Eine Erläuterung, warum das Geschäft den Präferenzen, Anlagezielen und der finanziellen Situation des Kunden entspricht
• Einen Hinweis auf die mit dem Geschäft verbundenen Risiken
• Angaben darüber, ob und inwieweit das empfohlene Produkt den Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden entspricht

Die Geeignetheitserklärung dient dem Kunden als Nachweis dafür, dass die Wertpapierfirma ihre Prüfungspflichten wahrgenommen hat. Gleichzeitig stellt sie für die Wertpapierfirma ein wesentliches Dokumentationsinstrument dar. Die FMA prüft im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit regelmäßig, ob Geeignetheitserklärungen vollständig und korrekt erstellt werden.

Bei der Portfolioverwaltung muss die Geeignetheitserklärung nicht vor jeder einzelnen Transaktion ausgehändigt werden. Hier genügt eine periodische Berichterstattung, die Angaben zur Geeignetheit der getroffenen Anlageentscheidungen enthält. Die ESMA-Leitlinien empfehlen, diese Berichte mindestens jährlich zu erstellen.

Rechtsfolgen bei Nichtgeeignetheit

Ergibt die Geeignetheitsprüfung, dass ein Finanzinstrument für den Kunden nicht geeignet ist, differenziert das Gesetz nach der Art der Dienstleistung:

Bei der Anlageberatung

Die Wertpapierfirma darf das als nicht geeignet eingestufte Finanzinstrument dem Kunden nicht empfehlen. Es besteht ein Empfehlungsverbot. Wünscht der Kunde dennoch das Geschäft, kann er es gegebenenfalls im Rahmen eines beratungsfreien Geschäfts (Execution Only) abschließen, wobei dann die Regeln der Angemessenheitsprüfung oder die Ausnahme für reine Ausführungsgeschäfte greifen.

Bei der Portfolioverwaltung

Der Vermögensverwalter darf die als nicht geeignet erkannte Transaktion nicht durchführen. Hier besteht ein absolutes Durchführungsverbot, da der Kunde dem Vermögensverwalter die Anlageentscheidung übertragen hat und auf dessen pflichtgemäße Prüfung vertraut.

Fehlende Kundeninformationen

Verweigert der Kunde die Angabe der erforderlichen Informationen oder sind die Angaben so lückenhaft, dass keine fundierte Geeignetheitsprüfung möglich ist, darf die Wertpapierfirma weder eine Anlageberatung erbringen noch einen Portfolioverwaltungsvertrag abschließen. In der Praxis kommt dies gelegentlich vor, wenn Kunden die Fragen des Anlageerhebungsbogens nicht beantworten möchten. Die Wertpapierfirma hat den Kunden in diesem Fall auf die Konsequenzen hinzuweisen.

Unterschied zur Angemessenheitsprüfung

Die Geeignetheitsprüfung und die Angemessenheitsprüfung verfolgen beide das Ziel des Anlegerschutzes, unterscheiden sich aber erheblich in Umfang und Rechtsfolgen. Die Abgrenzung hängt davon ab, welche Wertpapierdienstleistung erbracht wird:

• Geeignetheitsprüfung (§ 54 WAG 2018): Pflicht bei Anlageberatung und Portfolioverwaltung. Drei Prüfkriterien (Kenntnisse/Erfahrungen, finanzielle Verhältnisse, Anlageziele). Bei Nichtgeeignetheit: Empfehlungs- bzw. Durchführungsverbot.
• Angemessenheitsprüfung (§ 55 WAG 2018): Pflicht beim beratungsfreien Geschäft mit komplexen Finanzinstrumenten. Nur ein Prüfkriterium (Kenntnisse und Erfahrungen). Bei Nichtangemessenheit: Warnpflicht, aber kein Durchführungsverbot.

Die Geeignetheitsprüfung stellt die strengere Schutzvorschrift dar, weil der Kunde bei der Anlageberatung auf die Sachkunde des Beraters vertraut. Bei der Angemessenheitsprüfung hingegen trifft der Kunde seine Anlageentscheidung eigenverantwortlich - die Wertpapierfirma muss ihn lediglich warnen, wenn sie das Geschäft für nicht angemessen hält. Ein ausführlicher Vergleich beider Prüfungen findet sich auf der Seite zur Angemessenheitsprüfung.

ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat im September 2022 aktualisierte Leitlinien zu den Anforderungen an die Geeignetheit nach MiFID II veröffentlicht (ESMA35-43-3172). Diese Leitlinien sind für die FMA und die beaufsichtigten Unternehmen maßgeblich und präzisieren unter anderem:

• Informationserhebung: Die Wertpapierfirma hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Zuverlässigkeit und Konsistenz der Kundenangaben sicherzustellen. Dazu gehören interne Plausibilitätsprüfungen und Nachfragen bei offensichtlichen Widersprüchen.
• Qualifikation der Berater: Das beratende Personal muss über die fachlichen Kenntnisse verfügen, um die Geeignetheitsprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können. Regelmäßige Schulungen sind vorgeschrieben.
• Nachhaltigkeitspräferenzen: Die Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen hat in verständlicher Weise zu erfolgen. Die Wertpapierfirma muss erklären, was unter den verschiedenen Kategorien nachhaltiger Investitionen zu verstehen ist.
• Automatisierte Beratung (Robo-Advice): Die Leitlinien gelten auch für automatisierte Anlageberatungssysteme. Die eingesetzten Algorithmen müssen geeignet sein, die Geeignetheit korrekt zu beurteilen.
• Portfolioansatz: Bei der Bewertung der Geeignetheit darf der Berater das Gesamtportfolio des Kunden berücksichtigen. Ein einzelnes risikoreiches Instrument kann im Kontext eines breit diversifizierten Portfolios geeignet sein, wenn es insgesamt den Anlagezielen entspricht.

Dokumentationspflichten

Die Wertpapierfirma unterliegt umfangreichen Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Geeignetheitsprüfung. Aufzuzeichnen und aufzubewahren sind:

• Der ausgefüllte Anlageerhebungsbogen mit sämtlichen Kundenangaben
• Etwaige Änderungen und Aktualisierungen des Kundenprofils
• Das Ergebnis der Geeignetheitsprüfung für jede einzelne Empfehlung
• Die an den Kunden ausgehändigte Geeignetheitserklärung
• Protokolle von Beratungsgesprächen (bei telefonischer Beratung: Aufzeichnung des Gesprächs gemäß § 70 WAG 2018)

Die Aufbewahrungsfrist beträgt gemäß § 69 WAG 2018 mindestens fünf Jahre, die FMA kann im Einzelfall eine Aufbewahrung von bis zu sieben Jahren verlangen. Diese Dokumentation ist für die aufsichtsrechtliche Prüfung durch die FMA und für etwaige zivilrechtliche Streitigkeiten von zentraler Bedeutung.

Praxisbeispiel: Pensionist und spekulative Unternehmensanleihe

Ein anschauliches Beispiel verdeutlicht die praktische Relevanz der Geeignetheitsprüfung: Ein 72-jähriger Pensionist mit einer monatlichen ASVG-Pension von 1.800 Euro und einem Sparbuch von 80.000 Euro wendet sich an seinen Bankberater. Er möchte den Sparbuchbetrag ertragreich veranlagen und hat in einer Zeitschrift über eine Unternehmensanleihe mit einem Kupon von neun Prozent gelesen.

Die Geeignetheitsprüfung ergibt folgendes Bild:

• Kenntnisse und Erfahrungen: Der Kunde hat bisher ausschließlich Sparbücher und einen konservativen Mischfonds besessen. Erfahrungen mit Schuldverschreibungen oder gar Hochzinsanleihen fehlen.
• Finanzielle Verhältnisse: Die Pension deckt die laufenden Lebenshaltungskosten. Das Sparbuch bildet die einzige finanzielle Reserve. Ein Verlust dieses Betrags wäre existenzbedrohend.
• Anlageziele: Der Kunde gibt an, er möchte sein Kapital erhalten und regelmäßige Erträge erzielen. Seine Risikotoleranz ist gering.

Die Hochzinsanleihe weist ein Rating von BB- auf (spekulativer Bereich), hat eine Restlaufzeit von sieben Jahren und ein erhebliches Ausfallrisiko. Der Berater muss zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Produkt für den Kunden nicht geeignet ist: Die fehlende Erfahrung, die mangelnde Verlusttragfähigkeit und die konservativen Anlageziele stehen der Empfehlung entgegen. Er darf die Anleihe nicht empfehlen und hat dies zu dokumentieren. Stattdessen kann er Alternativen vorschlagen, die dem Kundenprofil entsprechen - etwa einen konservativen Mischfonds oder eine Staatsanleihe mit kurzer Restlaufzeit.

Haftung bei fehlerhafter Geeignetheitsprüfung

Eine fehlerhafte oder unterlassene Geeignetheitsprüfung kann für die Wertpapierfirma sowohl aufsichtsrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Aufsichtsrechtliche Konsequenzen

Die FMA kann bei Verstößen gegen § 54 WAG 2018 Verwaltungsstrafen verhängen, Geschäftsleitungsmaßnahmen anordnen oder im schwerwiegenden Fall die Konzession entziehen. Die Strafrahmen für Verstöße gegen MiFID-II-Wohlverhaltensregeln betragen bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens.

Zivilrechtliche Haftung

Der Kunde kann bei einem Schaden infolge einer fehlerhaften Beratung Schadenersatzansprüche geltend machen. Wurde ein Produkt empfohlen, das aufgrund einer ordnungsgemäßen Geeignetheitsprüfung nicht hätte empfohlen werden dürfen, liegt eine Pflichtverletzung vor. Der Kunde kann den eingetretenen Verlust als Schaden geltend machen. Die österreichische Rechtsprechung hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass die Verletzung von Wohlverhaltensregeln einen Schadenersatzanspruch begründen kann (OGH 3 Ob 40/07i; OGH 4 Ob 60/09y).

Die Beweislast hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Geeignetheitsprüfung trifft die Wertpapierfirma. Sie muss nachweisen können, dass sie die erforderlichen Informationen erhoben, die Prüfung durchgeführt und das Ergebnis dokumentiert hat. Ohne ordnungsgemäße Dokumentation ist dieser Beweis kaum zu erbringen.

Besonderheiten bei professionellen Kunden

Die Kundenkategorisierung beeinflusst den Umfang der Geeignetheitsprüfung. Bei professionellen Kunden darf die Wertpapierfirma gemäß § 54 Abs 3 WAG 2018 davon ausgehen, dass der Kunde über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und finanziell in der Lage ist, die mit der Veranlagung verbundenen Risiken zu tragen. Die Geeignetheitsprüfung reduziert sich bei professionellen Kunden daher im Wesentlichen auf die Abfrage der Anlageziele.

Gegenüber geeigneten Gegenparteien entfallen die Wohlverhaltensregeln des WAG 2018 grundsätzlich ganz, sofern nicht anderes vereinbart wird.

Geeignetheitsprüfung und Best Execution

Die Geeignetheitsprüfung ist von der Pflicht zur bestmöglichen Ausführung (Best Execution) zu unterscheiden. Während die Geeignetheitsprüfung klärt, ob ein bestimmtes Finanzinstrument für den Kunden passend ist, bezieht sich Best Execution auf die Frage, wie ein konkreter Auftrag am besten ausgeführt wird - also über welchen Handelsplatz, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Konditionen. Beide Pflichten bestehen nebeneinander und ergänzen sich im System des Anlegerschutzes nach MiFID II.

Aktuelle Entwicklungen

Die Geeignetheitsprüfung unterliegt einer fortlaufenden regulatorischen Weiterentwicklung. Derzeit stehen folgende Themen im Fokus:

• Nachhaltigkeitspräferenzen: Die praktische Umsetzung der seit 2022 geltenden Pflicht zur Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen stellt viele Wertpapierfirmen vor Herausforderungen. Die verfügbare Datenlage zu den Nachhaltigkeitseigenschaften einzelner Finanzinstrumente ist noch lückenhaft, und die ESMA hat weitere Konkretisierungen angekündigt.
• Digitalisierung: Robo-Advisors und digitale Beratungsplattformen müssen die Geeignetheitsprüfung ebenfalls vollständig durchführen. Die algorithmische Prüfung muss mindestens das gleiche Schutzniveau bieten wie die persönliche Beratung.
• MiFID-II-Review: Im Rahmen der laufenden Überprüfung des MiFID-II-Rahmens werden Anpassungen der Geeignetheitsprüfung diskutiert, darunter eine stärkere Berücksichtigung der Finanzbildung des Kunden und vereinfachte Abfrageverfahren für Standardprodukte.

Die Geeignetheitsprüfung bleibt das Herzstück des anlegerorientierten Beratungsprozesses. Sie stellt sicher, dass Anlageempfehlungen nicht nach den Interessen der Wertpapierfirma, sondern nach den individuellen Bedürfnissen des Kunden ausgerichtet werden. Für Anleger bietet sie einen wirksamen Schutz vor unpassenden Empfehlungen - für Wertpapierfirmen ist sie zugleich Pflicht und Chance, eine qualitativ hochwertige Beratung zu dokumentieren.