Pfandbrief

Der Pfandbrief zählt zu den ältesten und sichersten Instrumenten des europäischen Kapitalmarkts. Als gedeckte Schuldverschreibung verbindet er die Forderung des Anlegers mit einer gesonderten Sicherungsmasse - dem Deckungsstock. Diese doppelte Absicherung unterscheidet den Pfandbrief grundlegend von gewöhnlichen Anleihen und macht ihn zu einem Kernprodukt der Immobilien- und Kommunalfinanzierung in Österreich.

Definition und Wesensmerkmale des Pfandbriefs

Ein Pfandbrief ist ein festverzinsliches Wertpapier, das von einer hierzu berechtigten Bank - der sogenannten Pfandbriefbank - ausgegeben wird. Der Anleger gewährt der Bank durch den Kauf des Pfandbriefs einen Kredit und erhält dafür regelmäßige Zinszahlungen sowie die Rückzahlung des Nennbetrags bei Fälligkeit. Der entscheidende Unterschied zu einer herkömmlichen Bankanleihe liegt in der Deckung: Neben der allgemeinen Bonität der emittierenden Bank steht dem Pfandbriefgläubiger ein eigens gebildeter Deckungsstock als Sicherheit zur Verfügung.

Die wesentlichen Merkmale eines Pfandbriefs sind:

• Doppelte Sicherheit: Der Anleger hat sowohl einen Anspruch gegen die emittierende Bank als auch ein Vorzugsrecht auf den Deckungsstock.
• Gesetzliche Regulierung: Ausgabe, Deckung und Aufsicht sind im Pfandbriefgesetz detailliert geregelt.
• Treuhänderische Überwachung: Ein von der Finanzmarktaufsicht (FMA) bestellter Treuhänder prüft laufend die Ordnungsmäßigkeit der Deckung.
• Insolvenzschutz: Bei einer Insolvenz der Bank sind die Deckungswerte vom allgemeinen Vermögen getrennt und stehen vorrangig den Pfandbriefgläubigern zur Verfügung.
• Hohe Bonität: Pfandbriefe erhalten regelmäßig sehr gute Bonitätsbewertungen, oft besser als die der emittierenden Bank selbst.

Das Pfandbriefgesetz (PfandbriefG) in Österreich

Die gesetzliche Grundlage für die Ausgabe von Pfandbriefen in Österreich bildet das Pfandbriefgesetz (PfandbriefG), das 2018 als Nachfolger des früheren Hypothekenbankgesetzes in Kraft trat. Es setzt die europäische Covered Bond Directive um und schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle gedeckten Schuldverschreibungen in Österreich.

Das PfandbriefG regelt insbesondere:

• Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Pfandbriefkonzession durch die FMA
• Die zulässigen Deckungswerte und deren Qualitätsanforderungen
• Die Bildung und Verwaltung des Deckungsstocks
• Die Bestellung und Aufgaben des Treuhänders
• Die Anforderungen an die Überdeckung (der Deckungsstock muss die ausstehenden Pfandbriefe wertmäßig übersteigen)
• Den Insolvenzschutz und die Fortführung des Deckungsstocks im Krisenfall

Nur Kreditinstitute, die über eine entsprechende Konzession der FMA verfügen, dürfen Pfandbriefe ausgeben. In Österreich sind dies vor allem die Hypothekenbanken der Bundesländer, bestimmte Bausparkassen und einzelne Universalbanken mit Pfandbriefkonzession.

Deckungsstock und Deckungsprinzip

Das Deckungsprinzip bildet das Herzstück des Pfandbriefrechts. Der Deckungsstock ist eine vom übrigen Vermögen der Bank strikt getrennte Vermögensmasse, die ausschließlich zur Befriedigung der Pfandbriefgläubiger dient. Er wird in einem eigenen Deckungsregister geführt und unterliegt der laufenden Prüfung durch den Treuhänder.

Hypothekendeckung

Die klassische Deckungsform besteht aus Forderungen, die durch Hypotheken auf inländische oder EWR-Liegenschaften besichert sind. Dabei gelten strenge Qualitätsvorgaben: Die Beleihung darf einen bestimmten Prozentsatz des Verkehrswerts der Immobilie nicht überschreiten (Beleihungsgrenze). Die Bewertung der Immobilien muss nach vorsichtigen, nachhaltigen Kriterien erfolgen - spekulative Wertsteigerungen bleiben außer Betracht.

Die hypothekarischen Deckungswerte bestehen typischerweise aus erstrangig besicherten Wohnbau- und Gewerbeimmobilienkrediten. Die Pfandbriefbank muss die Werthaltigkeit der Sicherheiten regelmäßig überprüfen und bei Wertminderungen den Deckungsstock entsprechend aufstocken.

Öffentliche Deckung

Alternativ oder ergänzend können Forderungen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften als Deckung dienen. Dazu gehören Forderungen gegen den Bund, die Länder, Gemeinden, die Europäische Union oder deren Mitgliedstaaten sowie gegen internationale Organisationen mit erstklassiger Bonität. Diese Form der Deckung liegt dem Öffentlichen Pfandbrief und dem Kommunalpfandbrief zugrunde.

Das Pfandbriefgesetz verlangt eine nominelle Überdeckung: Der Nennwert der Deckungswerte muss den Nennwert der ausstehenden Pfandbriefe jederzeit übersteigen. Darüber hinaus ist eine barwertige Überdeckung von mindestens zwei Prozent vorgeschrieben. Diese Sicherheitspuffer gewährleisten, dass selbst bei Wertschwankungen der Deckungswerte die Ansprüche der Pfandbriefgläubiger gedeckt bleiben.

Arten von Pfandbriefen

Je nach Art der Deckungswerte und des Verwendungszwecks werden verschiedene Pfandbrieftypen unterschieden:

Hypothekenpfandbrief

Der Hypothekenpfandbrief ist die ursprüngliche und bekannteste Form. Die Deckung besteht aus Hypothekarforderungen, also Darlehen, die durch Grundpfandrechte auf Wohn- oder Gewerbeimmobilien besichert sind. Die Erlöse aus der Emission fließen in die Vergabe von Hypothekarkrediten, wodurch ein direkter Zusammenhang zwischen Kapitalmarkt und Immobilienfinanzierung entsteht.

Öffentlicher Pfandbrief

Der Öffentliche Pfandbrief ist durch Forderungen gegen staatliche Stellen gedeckt. Die zugrunde liegenden Darlehen wurden an den Bund, Länder, Gemeinden oder vergleichbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen vergeben. Aufgrund der staatlichen Schuldnerqualität gelten diese Pfandbriefe als besonders risikoarm.

Kommunalpfandbrief

Der Kommunalpfandbrief - in Österreich historisch auch als Kommunalschuldverschreibung bezeichnet - ist eine Unterform des Öffentlichen Pfandbriefs. Die Deckungswerte bestehen speziell aus Forderungen gegen kommunale Gebietskörperschaften und deren Einrichtungen. In Österreich spielt er bei der Finanzierung von Gemeindeprojekten eine Rolle.

Der Treuhänder und die Deckungsprüfung

Das Pfandbriefgesetz sieht die Bestellung eines Treuhänders vor, der von der FMA ernannt wird. Der Treuhänder ist kein Angestellter der Pfandbriefbank, sondern handelt im Interesse der Pfandbriefgläubiger. Seine Aufgaben umfassen:

• Laufende Prüfung, ob der Deckungsstock den gesetzlichen Anforderungen entspricht
• Zustimmung zur Eintragung und Löschung von Deckungswerten im Deckungsregister
• Überwachung der Einhaltung der Überdeckungsvorschriften
• Berichterstattung an die FMA bei Unregelmäßigkeiten

Ohne die Zustimmung des Treuhänders dürfen keine Deckungswerte aus dem Deckungsstock entnommen werden. Dieses Kontrollsystem stellt sicher, dass die Interessen der Pfandbriefgläubiger jederzeit gewahrt bleiben. Die FMA übt als Aufsichtsbehörde die Gesamtaufsicht über die Pfandbriefbanken aus und kann bei Verstößen gegen das PfandbriefG eingreifen.

Insolvenzschutz und Vorrang der Pfandbriefgläubiger

Der Insolvenzschutz ist das herausragende Sicherheitsmerkmal des Pfandbriefs. Wird über das Vermögen der Pfandbriefbank ein Insolvenzverfahren eröffnet, greift ein zweistufiger Schutzmechanismus:

1. Separierung des Deckungsstocks: Die im Deckungsstock enthaltenen Vermögenswerte fallen nicht in die allgemeine Insolvenzmasse. Sie werden als eigenständige Vermögensmasse weitergeführt.
2. Vorrangige Befriedigung: Die Pfandbriefgläubiger haben ein Vorzugsrecht auf den Deckungsstock. Erst wenn alle Ansprüche der Pfandbriefgläubiger befriedigt sind, können verbleibende Deckungswerte an die allgemeine Insolvenzmasse überwiesen werden.

Ein von der FMA bestellter Sachwalter übernimmt im Insolvenzfall die Verwaltung des Deckungsstocks. Sein Ziel ist die geordnete Erfüllung der Pfandbriefverbindlichkeiten - wenn möglich durch Fortführung der Zahlungen an die Gläubiger. Im äußersten Fall werden die Deckungswerte verwertet und die Erlöse an die Pfandbriefgläubiger verteilt.

Dieser Insolvenzschutz bewirkt, dass Pfandbriefe selbst im Krisenfall der emittierenden Bank eine deutlich höhere Sicherheit bieten als ungedeckte Anleihen desselben Emittenten.

Pfandbrief als Inhaberpapier

Pfandbriefe werden in der Regel als Inhaberpapiere ausgegeben. Das bedeutet, dass der jeweilige Besitzer des Papiers - beziehungsweise bei Sammelverwahrung der Depotinhaber - zur Geltendmachung der verbrieften Rechte legitimiert ist. Die Übertragung erfolgt durch Einigung und Übergabe, in der Praxis durch Depotumbuchung bei der Österreichischen Kontrollbank (OeKB).

Die Inhaberform fördert die Fungibilität des Pfandbriefs am Sekundärmarkt. Anleger können ihre Pfandbriefe über die Börse oder im außerbörslichen Handel veräußern, ohne dass die emittierende Bank eingebunden werden muss. Die sachenrechtlichen Grundsätze des Inhaberpapiers - insbesondere Legitimations- und Liberationsfunktion - gelten auch für den Pfandbrief uneingeschränkt.

Pfandbrief vs. ungedeckte Schuldverschreibung

Der Unterschied zwischen einem Pfandbrief und einer gewöhnlichen Schuldverschreibung liegt primär in der Besicherung und dem daraus resultierenden Risikoprofil:

Aufgrund der doppelten Absicherung und des strengen regulatorischen Rahmens genießen Pfandbriefe ein deutlich niedrigeres Ausfallrisiko. Für den Anleger bedeutet dies eine höhere Sicherheit, jedoch auch eine geringere Rendite im Vergleich zu ungedeckten Schuldverschreibungen desselben Emittenten. Auch im Vergleich zu anderen Arten von Wertpapieren wie etwa Wandelanleihen weist der Pfandbrief ein konservativeres Risikoprofil auf.

EU-Harmonisierung: Covered Bond Directive

Mit der Richtlinie (EU) 2019/2162 - der sogenannten Covered Bond Directive - hat die Europäische Union erstmals einen einheitlichen Mindeststandard für gedeckte Schuldverschreibungen in allen Mitgliedstaaten geschaffen. Österreich hat diese Richtlinie durch die Novellierung des Pfandbriefgesetzes umgesetzt.

Die Covered Bond Directive enthält unter anderem folgende Kernpunkte:

• Definition des Begriffs "gedeckte Schuldverschreibung" auf europäischer Ebene
• Mindestanforderungen an die Qualität der Deckungswerte
• Vorgaben zur Überdeckung und zum Liquiditätspuffer
• Anforderungen an die Transparenz und Offenlegung gegenüber Anlegern
• Regelungen zur Bestellung und Unabhängigkeit des Treuhänders oder Deckungsstockverwalters
• Harmonisierte Vorschriften zum Insolvenzschutz

Die Harmonisierung stärkt das Vertrauen internationaler Anleger in österreichische Pfandbriefe, da nunmehr ein vergleichbarer Mindestschutz im gesamten EWR gilt. Gleichzeitig bleibt es den Mitgliedstaaten freigestellt, über die Mindeststandards hinauszugehen - was Österreich in mehreren Punkten tut.

Ergänzend wurde die Verordnung (EU) 2019/2160 (CRR-Änderung) erlassen, die das Privileg gedeckter Schuldverschreibungen bei der Eigenmittelunterlegung von Banken an die neuen Standards knüpft. Nur Pfandbriefe, die den Vorgaben der Covered Bond Directive entsprechen, kommen in den Genuss einer bevorzugten Eigenkapitalbehandlung.

Besteuerung in Österreich

Für natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich unterliegen Erträge aus Pfandbriefen der Kapitalertragsteuer (KESt) in Höhe von 27,5 Prozent. Dies betrifft sowohl die laufenden Zinszahlungen (Kupons) als auch allfällige Kursgewinne bei Veräußerung vor Fälligkeit.

Die wesentlichen steuerlichen Aspekte im Überblick:

• Zinserträge: Die Kuponzahlungen unterliegen dem KESt-Abzug von 27,5 Prozent durch die depotführende Bank. Mit dem Steuerabzug ist die Einkommensteuerpflicht abgegolten (Endbesteuerung).
• Kursgewinne: Werden Pfandbriefe vor Fälligkeit mit Gewinn verkauft, unterliegt der Veräußerungsgewinn ebenfalls der KESt von 27,5 Prozent.
• Kursverluste: Verluste aus der Veräußerung von Pfandbriefen können mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen innerhalb desselben Kalenderjahres gegenverrechnet werden.
• Altbestandsregelung: Pfandbriefe, die vor dem 1. April 2012 angeschafft wurden, unterliegen bei Veräußerung keiner Besteuerung des Kursgewinns.

Institutionelle Anleger - etwa Pensionskassen, Versicherungen oder Investmentfonds - unterliegen eigenen steuerlichen Regelungen. Pfandbriefe sind bei diesen Anlegergruppen als Anlageform besonders beliebt, da sie die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an sichere Veranlagungen erfüllen.

Bedeutung des Pfandbriefs am österreichischen Kapitalmarkt

Der Pfandbrief nimmt im österreichischen Wertpapierrecht und am Kapitalmarkt eine gewichtige Stellung ein. Für Banken stellt die Pfandbriefemission eine kosteneffiziente Refinanzierungsquelle dar, da die niedrigeren Risikoaufschläge gegenüber ungedeckten Anleihen direkt die Zinskosten senken. Diese Kostenvorteile werden teilweise an die Kreditnehmer weitergegeben, was den Pfandbrief zu einem Instrument der volkswirtschaftlichen Bedeutung macht.

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) erfasst das Emissionsvolumen gedeckter Schuldverschreibungen im Rahmen ihrer Wertpapierstatistik. Pfandbriefe österreichischer Emittenten werden sowohl im Inland als auch international gehandelt und sind bei institutionellen Anlegern in ganz Europa gefragt.

Für Privatanleger bieten Pfandbriefe eine Alternative zu Spareinlagen und Staatsanleihen - mit einem Renditenaufschlag bei gleichzeitig hoher Sicherheit. Die Möglichkeit, Pfandbriefe über die Börse jederzeit zu handeln, verleiht ihnen zudem eine Liquidität, die klassische gebundene Sparformen nicht bieten.